Edgar Gärtner
Vor etwa einem Monat löste eine einstimmige Entscheidung des obersten US-Gerichts unter der politisch links stehenden Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg bei den »Klimaskeptikern« Freudentränen aus. Kommentator Lawrence Salomon erweckte im konservativen Blatt Financial Post den Eindruck, Ginsburg habe sich klar auf die Seite der Skeptiker geschlagen. Aber vielleicht hat er sich da zu früh gefreut. Denn im Urteilstext wird die Klage der US-Bundesstaaten Connecticut, New York u. a. sowie einigen Naturschutzverbänden gegen die Kohlekraftwerksbetreiber American Electric Power Co. Inc. u. a. wegen übermäßiger CO2-Emissionen (2,5 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen sogenannter Treibhausgase) mit der Begründung abgewiesen, der oberste Gerichtshof habe vier Jahre zuvor die Entscheidung darüber, ob und in welchem Maße CO2 als Schadstoff im Sinn des Clean Air Act von 1970 bzw. 1990 angesehen werden muss, der US-Umweltbehörde EPA zugewiesen. Deshalb seien Klagen gegen CO2-Emitenten nach dem gewöhnlichen Nachbarschaftsrecht nicht mehr zulässig. Die EPA müsse erst Grenzwerte für CO2-Emissionen festlegen und angeben, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um diese einzuhalten. Die Gerichte hätten nicht die Möglichkeit, den dafür notwendigen Sachverstand einzuholen.
Die EPA ist ihrem Auftrag ansatzweise Anfang Dezember 2009 in Form des oft zitierten »endangerment finding« nachgekommen. Darin behauptet die Behörde, von Menschen verursachte CO2-Emissionen müssten wie der Ausstoß von fünf weiteren Gasen im Sinne der gängigen, aber nicht belegbaren Treibhaus-Hypothese als gefährlicher Schadstoff angesehen werden. Die EPA begründete das mit dem Hinweis auf hypothetische Gefahren wie Meeresspiegelanstieg, Überflutungen, Hitzewellen, Trockenheit, Waldbrände und Meeresversauerung. Man sieht diesem kurzen Dokument mit vielen Link-Verweisen auf Literatur aus dem Umkreis des »Weltklimarates«
IPCC an, dass damit in erster Linie die Absicht verfolgt wurde, die zu dieser Zeit in Kopenhagen tagende Weltklima-Konferenz zu Beschlüssen über die Fortführung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zu drängen. Dieser Versuch ist bekanntlich misslungen. Auch sonst hatte das Statement der EPA bislang nur propagandistischen Wert. Denn die Behörde hat bis heute nicht angegeben, wie sie vermeintlich schädliche CO2-Emissionen bekämpfen will.
Das dürfte auch nicht ganz einfach sein. Denn CO2 ist nicht ohne Weiteres mit dem Luftschadstoff Schwefeldioxid (SO2) vergleichbar, dessen Reduktion in der Version des Clean Air Act von 1990 im Vordergrund steht. Bei SO2 lässt sich experimentell bestimmen, welche Konzentrationen für bestimmte Pflanzen schädlich sind. Auf dieser Basis können dann wissenschaftlich fundierte Grenzwerte mit Sicherheitsabständen beziehungsweise handelbare Emissionsrechte im Rahmen einer Obergrenze eingeführt werden. CO2 wirkt im Unterschied zu SO2 auf viele Pflanzen wachstumsfördernd, weil die Pflanzen daraus mithilfe der Sonnenenergie Zucker beziehungsweise Stärke herstellen. Sieben Milliarden Menschen stoßen zusammen mehr CO2 aus als zwei Milliarden Autos. Die Vulkane setzen viel mehr CO2 frei als alle menschlichen Aktivitäten zusammengenommen. Das alles wird die EPA aber wohl nicht davon abhalten, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Autos zumindest der Form nach dennoch zu reglementieren. Sie hat angekündigt, bis zum Sommer 2012 ein CO2-Regelwerk fertigzustellen.
Die finanzstarken US-Umweltverbände wie auch der Ex-Präsidentschaftskandidat und CO2-Geschäftemacher Al Gore haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie es darauf abgesehen haben, die USA mithilfe der EPA und den Gerichten an Kongress und Senat vorbei doch noch auf eine »Klimapolitik« nach Kyoto-Muster zu verpflichten. Verbände wie der Environmental Defense Fund (EDF) beschäftigen deshalb die besten Juristen. Ob die EPA diesem Druck nachgeben wird, ist derzeit nicht absehbar. Vielleicht müssen auch die in ihr versammelten Öko-Bürokraten der Tatsache Rechnung tragen, dass die Amerikaner heute von ganz anderen Sorgen geplagt sind.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen